§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Vertragsbedingungen finden Anwendung auf Verträge, wenn Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB als Besteller mittels Kauf- oder Werklieferungsvertrag Lieferungen und Leistungen bestellen.

(2)Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, welche von diesen Regelungen abweichen, finden keine Anwendung auf das Vertragsverhältnis, wenn der Auftragnehmer nicht ausdrücklich schriftlich einer Geltung zustimmt. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden daher auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn der Auftragnehmer einer Geltung nicht widerspricht.

(3)Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot, Bestellung und Vertragsabschluss

(1) Ein Vertrag (Auftrag) kommt erst durch Unterzeichnung und Rücksendung unseres Angebotes zustande. Ausreichend ist die Übermittlung per Fax, aus dem sich der Besteller (auch ohne Unterschrift) eindeutig ergibt.

(2) Alle vor Übersendung des schriftlichen Angebotes übermittelten Erklärungen des Auftragnehmers gelten lediglich als Aufforderung zur Angebotsabgabe (invitatio ad offerendum).

(3) Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

(4) Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform und erlangen nur dann Gültigkeit, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 3 Überlassene Unterlagen

(1) Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche Informationen, welche ihm der Auftragnehmer überlassen hat, strikt vertraulich zu behandeln.

(2) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält der Auftragnehmer die Eigentums- und Urheberrechte, sofern er diese nicht ausdrücklich schriftlich an den Besteller abtritt.

(3) Diese Unterlagen dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, kopiert oder Dritten zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Auftragnehmer erteilt dazu dem Besteller seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

(4) Soweit wir der Auftragnehmer ein Angebot nicht innerhalb der Frist von § 2 annimmt, sind die Unterlagen unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzusenden. Darüber hinaus sind die Unterlagen auch dann an den Auftragnehmer zurückzusenden, wenn dieser dies verlangt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk inklusive Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Angebotsbestätigung angegebene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig.

(3) Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, ist der Kaufpreis binnen der in der Angebotsbestätigung genannten Frist zu zahlen. Bei Überschreitung gerät der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug. Verzugszinsen werden in Höhe der gesetzlichen Regelungen berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5 Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Abtretung einer gegen den Auftragnehmer gerichteten Forderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. § 354a HGB bleibt unberührt.

(2) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(3) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit und Verzug

(1) Der Beginn der auf der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf das Lieferwerk, das Lager des Auftragnehmers oder dessen Geschäftslokal verlassen hat.

(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(4) Im Falle des vom Auftragnehmer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs ist die Haftung für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch auf insgesamt 15 % des Lieferwertes beschränkt.

(5) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 7 Gefahrübergang und Versand

(1) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gilt die Lieferung „ab Werk“ (EXW gem. INCOTERMS 2000).

(2) Der Auftragnehmer hat das Recht die Wahl des günstigsten angemessenen Versandweges vorzunehmen. Mehrkosten einer anderen, vom Besteller gewünschten Versandart gehen zu seinen Lasten.

(3) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Sachen verbleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag im Eigentum des Auftragnehmers. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich der Auftragnehmer hierauf nicht stets ausdrücklich beruft. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den dem Auftragnehmer entstandenen Ausfall.

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an den Auftragnehmer in Höhe des mit dem Auftragnehmer vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Auftragnehmer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag des Auftragnehmers. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Auftragnehmer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Auftragnehmer verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen des Auftragnehmers gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an den Auftragnehmer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

(5) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

(1) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Lieferung der Ware, verdeckte Mängel sind innerhalb von zwei (2) Werktagen ab Kenntniserlangung, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware, schriftlich zu rügen. Erfolgt die Rüge nicht fristgemäß, gilt die Ware als mangelfrei.

(2) Soweit ein Mangel der gelieferten Sache vorliegt, ist der Auftragnehmer nach der Wahl des Bestellers zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Im Fall der Mangelbeseitigung erstattet der Auftragnehmer Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Minderung der Vergütung zu verlangen.

(4) Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Die Haftungsbeschränkungen nach dieser Ziffer gelten auch für eine etwaige Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Kaufsache, sofern nicht das Gesetz zwingend längere Verjährungsfristen vorschreibt.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

§ 11 Sonstiges

(1) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

Adendorf, den 07.03.2016